Allg. Geschäftsbedingungen

Stand: November 2026 (Version 1.0)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Wilh. Lienkämper GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, unabhängig vom Bestellweg. Sie gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.

(2) Der Verkäufer liefert ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln, und weist dies auf Verlangen nach.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht widerspricht, in ihrer Kenntnis liefert oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das sie enthält.

§ 2 Vertragsschluss und Onlineshop

(1) Angebote, Kataloge und Shopdarstellungen des Verkäufers sind freibleibend; Preise, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten darin sind unverbindlich.

(2) Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot, an das er zwei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung zustande. Automatische Eingangsbestätigungen sind keine Annahme.

(3) Offensichtliche Schreib-, Rechen- und Preisfehler in Angeboten, Shopdarstellungen und Auftragsbestätigungen binden den Verkäufer nicht.

(4) Stimmt der Verkäufer einer Stornierung zu, kann er 15 % des Netto-Auftragswerts als Entschädigung verlangen; bei Sonderanfertigungen und Sonderbeschaffungen gilt § 10 Abs. 4. Beiden Seiten bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

(5) Der Kunde hält Zugangsdaten zu Shop und Beschaffungsschnittstellen (z. B. OCI, IDS) geheim und meldet Missbrauch unverzüglich. Eine ständige Verfügbarkeit von Shop und Schnittstellen schuldet der Verkäufer nicht.

§ 3 Preise

(1) Preise gelten in Euro netto ab Lager zuzüglich Umsatzsteuer sowie der Verpackungs- und Versandkosten, die im Onlineshop, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen sind.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate oder handelt es sich um Rahmen- oder Abrufverträge, kann der Verkäufer die Preise in dem Umfang anpassen, in dem sich seine Einkaufs-, Rohstoff-, Energie- oder Frachtkosten seit Vertragsschluss geändert haben. Kostensenkungen gibt er im selben Maß weiter. Steigt der Preis um mehr als 10 %, verhandeln die Parteien über die Anpassung. Kommt binnen zwei Wochen nach Mitteilung keine Einigung zustande, kann der Kunde vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten; ein weitergehendes Lösungsrecht hat er nicht.

§ 4 Versand, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Der Verkäufer bestimmt Versandart, Weg und Verpackung. Teillieferungen, vorzeitige Lieferungen und Direktlieferungen durch Hersteller oder Vorlieferanten (Streckengeschäft) sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind; Teillieferungen werden gesondert berechnet. Wünscht der Kunde Teillieferungen, trägt er die zusätzlichen Versandkosten; vom Verkäufer veranlasste Teillieferungen verursachen ihm keine Mehrkosten. Bei Sonderanfertigungen, Zuschnitten, Meter- und Schüttware sowie bei Rahmen- und Abrufverträgen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % der bestellten Menge zulässig; berechnet wird die tatsächliche Menge.

(2) Freihauslieferung gilt nur nach Vereinbarung und betrifft allein die Versandkosten. Gefahrgut, Speditions-, Express- und Sperrgutsendungen sind davon ausgenommen; die Mehrkosten werden gesondert berechnet.

(3) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager des Verkäufers oder des Vorlieferanten verlässt – auch bei Freihauslieferung, Teillieferung und Lieferung mit eigenen Fahrzeugen des Verkäufers. Bei Abholung geht sie mit Bereitstellung über.

(4) Geliefert wird bis zur ersten befahrbaren Stelle am Empfangsort. Das Entladen ist Sache des Kunden. Wartezeiten über 15 Minuten, Fehlfahrten und erneute Zustellversuche, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Verkäufer nach tatsächlichem Aufwand.

(5) Äußerlich erkennbare Transportschäden hat der Kunde auf dem Frachtbrief zu vermerken und dem Verkäufer am Tag der Anlieferung zu melden, verdeckte binnen fünf Werktagen. Verliert der Verkäufer durch eine versäumte Meldung Ansprüche gegen den Frachtführer, haftet der Kunde in dieser Höhe.

(6) Paletten, Gitterboxen und sonstiges Mehrweggut bleiben Eigentum des Verkäufers. Wird es nicht binnen 30 Tagen leer und unbeschädigt zurückgegeben, berechnet der Verkäufer den Wiederbeschaffungswert.

(7) Ruft der Kunde versandbereite Ware nicht ab oder nimmt er sie nicht an, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über. Der Verkäufer kann die Ware auf Kosten des Kunden einlagern und je angefangene Woche 0,5 % des Netto-Rechnungswerts, höchstens 5 %, als Lagergeld berechnen. Ruft der Kunde gemeldete Ware nicht binnen 14 Tagen ab, kann der Verkäufer sie in Rechnung stellen; der Kaufpreis wird dann fällig. Beiden Seiten bleibt der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten vorbehalten.

§ 5 Lieferfristen

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie in Textform ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Lieferfristen beginnen erst, wenn alle Ausführungsfragen geklärt und vereinbarte Anzahlungen eingegangen sind.

(2) Die Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern der Verkäufer ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall kann er vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstattet er unverzüglich.

(3) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Transport- und Betriebsstörungen – auch bei Vorlieferanten –, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängern Lieferfristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Störung länger als zwei Monate, können beide Seiten vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten.

(4) Bei Rahmen- und Abrufverträgen ist die gesamte Menge innerhalb der vereinbarten Laufzeit, mangels Vereinbarung binnen zwölf Monaten nach Vertragsschluss abzurufen. Danach kann der Verkäufer die Restmenge liefern und berechnen.

§ 6 Zahlung

(1) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde nicht binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ist er ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang. Skonto wird nur gewährt, wenn es vereinbart ist und keine älteren fälligen Rechnungen offen sind.

(2) Lieferung auf Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Der Verkäufer kann jederzeit Vorkasse, Nachnahme oder Sicherheiten verlangen.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden Lastschriften zurückgegeben oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit erheblich mindern und den Zahlungsanspruch gefährden, werden alle offenen Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer kann dann offene Lieferungen nur noch gegen Vorkasse ausführen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zurücktreten. Kosten für Rücklastschriften trägt der Kunde.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Gegenforderungen aus demselben Vertrag aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten, einbauen und weiterveräußern, nicht aber verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Eine Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremder Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts seiner Ware zum Wert der übrigen Ware; der Kunde verwahrt die neue Sache unentgeltlich für ihn.

(3) Der Kunde tritt dem Verkäufer schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung sowie aus Werk- und Werklieferungsverträgen, in deren Erfüllung Vorbehaltsware verwendet wird, in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) ab; bei Miteigentum anteilig. Er darf sie einziehen, bis der Verkäufer dies wegen Zahlungsverzugs oder Vermögensverschlechterung widerruft. Dann hat er die Schuldner zu benennen, ihnen die Abtretung anzuzeigen und die nötigen Unterlagen herauszugeben.

(4) Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen meldet der Kunde unverzüglich. Kosten der Abwehr trägt der Kunde, soweit sie vom Dritten nicht zu erlangen sind.

(5) Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer die Vorbehaltsware herausverlangen. Darin liegt nur dann ein Rücktritt, wenn der Verkäufer ihn ausdrücklich erklärt. Er darf die Ware verwerten; der Erlös wird abzüglich der Verwertungskosten angerechnet.

(6) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

§ 8 Mängel

(1) Offensichtliche Mängel, Falsch- und Mindermengen sind binnen fünf Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel binnen fünf Werktagen nach Entdeckung in Textform zu rügen, mit Lieferschein- oder Rechnungsnummer, Artikel, Menge und Beschreibung. Nach Fristablauf gilt die Ware als genehmigt. Gegenüber Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt Satz 2 nur für offensichtliche Mängel. Bei Streckenlieferung stellt der Kunde die Untersuchung beim Empfänger sicher.

(2) Beanstandete Ware ist unverändert bereitzuhalten. Vor Ausbau oder Weiterverarbeitung hat der Kunde dem Verkäufer Gelegenheit zur Prüfung zu geben. Rücksendungen erfolgen nur nach Absprache.

(3) Der Verkäufer wählt, ob er nachbessert oder Ersatz liefert. Er kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis abzüglich eines dem Mangel entsprechenden Betrags zahlt.

(4) Produktangaben in Shop, Katalog und Datenblättern stammen überwiegend von Herstellern und werden teils automatisiert verarbeitet; sie begründen keine Garantie, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Abweichungen von diesen Angaben sind nur dann ein Mangel, wenn sie die vertragsgemäße Verwendung beeinträchtigen. Handelsübliche Toleranzen, Ausführungsänderungen des Herstellers und gleichwertige Nachfolgeprodukte sind kein Mangel, wenn die vertragsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigt ist. Ware mit begrenzter Haltbarkeit (z. B. Kleb- und Dichtstoffe) hat bei Auslieferung eine Restlaufzeit von mindestens einem Monat, bei einer Gesamthaltbarkeit von mehr als zwölf Monaten von mindestens drei Monaten; eine längere Restlaufzeit gilt nur, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen ist.

(5) War eine Mängelrüge unberechtigt und hätte der Kunde dies erkennen können, ersetzt er die Kosten für Prüfung und Transport.

(6) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchter Ware sind sie ausgeschlossen. Beides gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Garantien, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Bauwerke und Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) sowie für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB).

(7) Herstellergarantien bestehen nur gegenüber dem Hersteller.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf – und nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Kunden vom Schaden.

(4) Für Lieferverzug haftet der Verkäufer in den Fällen des Absatzes 2 nur, wenn der Kunde ihm zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, und höchstens mit 0,5 % des Netto-Werts der verspäteten Lieferung je vollendete Woche, insgesamt höchstens 5 %.

(5) Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 10 Beratung, Eignung, Sonderanfertigungen

(1) Anwendungstechnische Beratung ist unentgeltlich und unverbindlich; ein Beratungsvertrag kommt nur durch gesonderte Beauftragung in Textform zustande. Auswahl, Dimensionierung und Eignungsprüfung der Ware sowie Einbau, Betrieb und Sicherheitsvorkehrungen gegen Fehlfunktionen (z. B. Leckageüberwachung, Schlauchbruchsicherung, Absperrung) sind Sache des Kunden. Die Haftung nach § 9 bleibt unberührt.

(2) Sonderanfertigungen, Zuschnitte und konfektionierte Ware fertigt der Verkäufer nach den Vorgaben des Kunden, ohne diese auf Richtigkeit oder Eignung zu prüfen; auf offensichtliche Fehler weist er hin. Vom Kunden freigegebene Zeichnungen sind maßgeblich.

(3) Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung von Schutzrechten durch seine Vorgaben beruhen.

(4) Storniert oder ändert der Kunde Sonderanfertigungen oder Sonderbeschaffungen, behält der Verkäufer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen; Änderungen führt er nur gegen Erstattung der Mehrkosten aus.

§ 11 Rücknahme mangelfreier Ware

(1) Mangelfreie Ware nimmt der Verkäufer nur freiwillig und nach vorheriger Freigabe mit Retourennummer zurück. Ein Anspruch darauf besteht auch dann nicht, wenn er früher Ware zurückgenommen hat. Unangemeldete Rücksendungen kann er auf Kosten des Kunden zurückschicken.

(2) Zurückgenommen wird nur unbenutzte, originalverpackte und uneingeschränkt wiederverkäufliche Ware. Ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, Sonderbeschaffungen, Zuschnitte, konfektionierte Ware, Gefahrstoffe, Chemikalien, technische Gase, geöffnete Hygiene- und Schutzausrüstungsartikel sowie Ware mit begrenzter Haltbarkeit.

(3) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Verkäufer berechnet eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Netto-Warenwerts, mindestens 9,90 €, zuzüglich etwaiger Rücknahmegebühren des Vorlieferanten. Die Gutschrift wird nach Prüfung der Ware ausschließlich mit künftigen Rechnungen verrechnet.

§ 12 Regulierte Produkte, Exportkontrolle, Vertraulichkeit

(1) Bei Waren, deren Erwerb, Besitz oder Weitergabe gesetzlich beschränkt ist, versichert der Kunde, alle erforderlichen Erlaubnisse und Sachkundenachweise zu besitzen, und weist sie sowie Verwendungszweck und Endverbleib auf Verlangen nach. Er beachtet Kennzeichnungen und Sicherheitsdatenblätter und gibt sie an seine Abnehmer weiter.

(2) Der Verkäufer kann Bestellungen ablehnen, Lieferungen zurückhalten oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Nachweise fehlen, Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Export-, Sanktions- oder Embargovorschriften oder für eine rechtswidrige Verwendung bestehen oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Daraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche.

(3) Der Kunde darf Waren des Verkäufers weder unmittelbar noch mittelbar nach Russland oder Belarus oder zur Verwendung dort verkaufen, ausführen oder wiederausführen (Art. 12g VO (EU) 833/2014, Art. 8g VO (EG) 765/2006). Er verpflichtet seine Abnehmer entsprechend und meldet dem Verkäufer unverzüglich, wenn er von einer Umgehung erfährt.

(4) Ein Verstoß gegen Absatz 3 ist eine wesentliche Vertragsverletzung; der Verkäufer kann dann von allen offenen Verträgen zurücktreten. Der Kunde schuldet eine Vertragsstrafe von 10 % des Netto-Werts der betroffenen Ware, die auf einen weitergehenden Schadensersatz angerechnet wird, und stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen und Sanktionen Dritter frei.

(5) Individuelle Preise, Rabatte und Konditionen sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers, auch bei Freihaus- und Streckenlieferung.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Lüdenscheid. Der Verkäufer kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.